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Die Novelle 2009 zum Bundesvergabegesetz 2006
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Das Bundesvergabegesetz regelt die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in Österreich. Mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 15/2010 wurde am 4.3.2010 die Novelle 2009 zum BvergG 2006 verlautbart. Die neuen Bestimmungen gelten ab sofort für neu eingeleitete Vergabeverfahren.

Wichtige Eckpunkte der Novelle:

- Grundsatz der elektronischen Übermittlung
Ausschreibungsunterlagen sind ausschließlich elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Die Übermittlung von Mitteilungen, Anträgen, Aufforderungen und Benachrichtigungen und jeder sonstige Informationsaustausch soll ebenfalls grundsätzlich elektronisch oder per Fax erfolgen.

Briefliche Informationen sind nur mehr in begründeten Ausnahmefällen zulässig (Dokumentationspflicht). (§ 43 (1), § 88 (1) BVergG neu)

- Kosten der Ausschreibungsunterlagen
Für Ausschreibungsunterlagen darf nur in begründeten Fällen ein Entgelt vorgesehen werden. (§ 89 BVergG neu)

- Eignungsnachweis durch Eigenerklärung der BewerberInnen
Die Eignung (Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) kann nunmehr zunächst durch die Eigenerklärung der BewerberInnen belegt werden. (§70 BVergG neu)

- Subvergabe des gesamten Auftrages
War bisher nur bei Kaufverträgen möglich, jetzt ist auch die Weitergabe an verbundene Unternehmen zulässig. (§ 83 BVergG neu)

- Befugnis EWR-Bieter
Das bisherige Gleichhaltungs- und Anerkennungsverfahren bzw. die Anzeigepflicht für EWR-Bieter sind seit der ZTG Novelle 2008 obsolet. Das BVergG wurde entsprechend angepasst. (§ 20 (1) BVergG neu)

- Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
Die Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung führt zur Möglichkeit der Nichtigerklärung des Vertrages durch Feststellung (keine absolute Nichtigkeit mehr). (§ 131 und § 332 (3) BVergG neu)

- Kürzere Stillhaltefrist
Die Frist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung.
Bei elektronischer Übermittlung oder mittels Telefax 10 Tage, bei Übermittlung per Brief 15 Tage. Bei Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Frist auf 7 Tage. (§132, §140 BVergG neu)

- Fristen für Anträge auf Nachprüfung gesondert anfechtbarer Entscheidungen(§321 BVergG neu)
- Fristen für Feststellungsanträge (§332 BVerG neu)
- Neue Feststellungsanträge mit Nichtigerklärung (§334 BVergG neu)
- Geldbuße statt Nichtigerklärung (§ 334 BVergG neu)
- Anpassung EU Schwellenwerte

Download Novelle 2009 des BvergG 2006 (Downloadlink)

Neue Schwellenwerte-Verordnung 2010
Mit Verordnung (EG) Nr 1177/2009 wurden die Schwellenwerte für öffentliche Auftragsverfahren geändert und mit Verordnung des Bundeskanzlers BGBl II Nr. 73/2010 vom 04.03.2010 auch auf nationaler Ebene kundgemacht.