RPA-Slg 2009/41 Das Durchstreichen von Wörtern in Textpassagen stellt keine bloße Präzisierung dar

RPA 6/2009

§ 106 Abs 1 BVergG 2006 BVA 9. 6. 2009, N/0040-BVA/14/2009-31

Gemäß § 106 Abs. 1 BVergG 2006 hat sich der Bieter bei offenen oder nicht offenen
Verfahren bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibungsunterlagen zu halten. Der vorgeschriebene Text der Ausschreibungsunterlagen darf weder geändert noch ergänzt werden. Dem Durchstreichen von Wörtern in Textpassagen kommt nun schon nach allgemein üblichem Verständnis keineswegs die Bedeutung einer Präzisierung bzw. Klarstellung, sondern vielmehr jene Bedeutung bei, dass die durchgestrichenen Wörter – für den diese Streichenden – grundsätzlich keine Geltung haben sollen. Dies und nichts anderes wird nach langläufigem Verständnis mit dem Durchstreichen von Textpassagen vermittelt und nach außen zu erkennen gegeben. Der objektive Aussagegehalt des Durchstreichens der Begriffe „Schleuse, Lagerraum“ in der LV-Pos. 01 07 19 73 ZA im Angebot des Antragstellers ist somit dahingehend zu verstehen, dass die durchgestrichenen Bereiche „Schleuse und Lagerraum“ von der Angebotserklärung des Antragstellers nicht erfasst sind.

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