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Branchenbuch
Bereitgestellt vom Verlag Österreich, veröffentlich in der RPA aktuell,der Fachzeitschrift für Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe:
VwGH: Kein entstandener Schaden wegen Nichterfüllung von Mindestkriterien durch eine
Bietergemeinschaft28.11.2011
BVA: Wegfall der Eignung im Zuge des Vergabeverfahrens28.11.2011
VwGH: Ein Angebot widerspricht nur dann den Ausschreibungsbedingungen, wenn dies vom
Bieter klar zum Ausdruck gebracht wird11.07.2011
Die funktionale Leistungsbeschreibung im Baubereich22.04.2011
Neuigkeiten aus Österreich04.01.2011
Angemessenheit von Eignungskriterien – Betriebshaftpflichtversicherung25.11.2010
Bauseits zu erbringende Leistungen25.11.2010
VwGH: Umfang sonstiger Rechte von Gewerbetreibenden29.09.2010
VwGH: Nebenleistungen eines Baumeisters12.07.2010
Bundesvergabegesetz-Novelle 2009 – Ein Überblick21.04.2010
RPA-Slg 2010/9 Auch bei der Prüfung der Referenzen Bindung an die Ausschreibungsunterlagen21.04.2010
"Kurznachrichten von Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamtes - Das war 2009,
das kommt 2010"02.03.2010
RPA-Slg 2009/41 Das Durchstreichen von Wörtern in Textpassagen stellt keine bloße
Präzisierung dar11.02.2010
BVA: Eine Zustellung der Zuschlagsentscheidung mittels RSb-Brief ohne sachliche
Rechtfertigung ist unzulässig11.02.2010
BVA: Keine Wiedereinsetzung trotz falscher Bekanntgabe der Stillhaltefrist durch den
Auftraggeber16.12.2009
RPA-Slg 2009/36 Verbesserbarkeit eines KSV-Ratings16.12.2009
RPA-Slg-Int 2009/12 Abschreckende Formulierung der Ausschreibung16.12.2009
Klarstellungen des VwGH zum Thema: Zuschlagsentscheidung („Wie geht die denn nur
richtig?“) sowie zu den Folgen ihrer Fehlerhaftigkeit16.12.2009
Angebotsbegleitschreiben widerspricht Ausschreibung16.09.2009
Keine Verbesserung bei Verstoß gegen den Wettbewerb16.09.2009
VKS Wien: Kein Nachweis der Befugnis für Leistungen anderer Gewerbe im geringen Umfang16.07.2009
Judikatur OGH: Fehlende Unterfertigung des Angebotsformulars nicht behebbarer Mangel16.07.2009
Unzulässige Änderung des Angebotes § 108 Abs 2 BVergG 2006 BVA 17.2.2009,
N/0151-BVA/02/2008-2716.07.2009
Angebot steht im Widerspruch zur Ausschreibung § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 BVA 17.2.2009,
N/0151-BVA/02/2008-2716.07.2009
BVA: Pflicht des Auftraggebers bei Unklarheiten über ein Angebot sorgfältig zu prüfen und
um Aufklärung zu ersuchen16.07.2009
Keine Beeinträchtigung der Qualität einer Ausscheidensentscheidung durch die falsche Form
der Übermittlung § 129 Abs 3 BVergG 2006 UVS Stmk 25.6.2008, 44.20-1/200816.07.2009