RPA-Slg 2009/36 Verbesserbarkeit eines KSV-Ratings

RPA 5/2009

§ 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, VwGH 27. 5. 2009, 2008/04/0041

Bei der Unterlassung der Vorlage einer – in der bestandfesten Ausschreibung geforderten – KSV-Auskunft handelt es sich um einen behebbaren, beim Vorliegen eines nicht entsprechenden KSV-Ratings im gemäß § 69 Z. 1 Bundesvergabegesetz 2006 maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung jedoch um einen unbehebbaren Mangel handelt (vgl. zur Behebbarkeit von Mängeln etwa das hg. Erkenntnis vom 3. September 2008, Zl. 2007/04/0017).

RPA aktuell -
Die Fachzeitschrift für Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe

Probeabo (2 Hefte) € 17,-
Jahres-Abo (6 Hefte) € 129,-
(zzgl Versandspesen)

Weitere Informationen und alle Inhalte des aktuellen Heftes auf www.RPA.voe.at
Rückfragehinweis: Verlagsredaktion, Mag. Jörg Steiner, Verlag Österreich, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, Bestellung Tel +43 1 680 14-0, order@verlagoesterreich.at.

© Copyright Verlag Österreich. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Beiträge ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt eine Weitergabe oder Vervielfältigung bedarf der schriflichen Genehmigung des Verlages.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr, eine Haftung der Autoren, der Herausgeber, des Verlages oder der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH für die inhaltliche Richtigkeit ist ausgeschlossen.